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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Startschuß für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung



Stadt_Aschaffenburg
27.05.2011, 18:53
BERLIN. Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes (WSV) erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen Torsten STAFFELDT:


Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss gestern Abend mit den Stimmen von FDP, Union und Grünen die Eckpunkte für eine umfassende Reform der WSV beschlossen.

Laut der Pressemitteilung nehme damit die längst überfällige Neuordnung der WSV nach jahrelangem Stillstand nun endlich Fahrt auf.
Die christlich-liberale Koalition setze damit ein wichtiges verkehrspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Ausgangspunkt für die Reform sei eine umfassende Aufgabenkritik, auf deren Grundlage die Organisationsstruktur der Behörde verbessert werden soll.

Zudem werde das Bundesverkehrsministerium umfassend prüfen, welche Aufgaben der WSV künftig günstiger von Privaten erledigt werden können, um eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung zu schaffen, in der Steuermittel effizient eingesetzt werden.

Die vom Verkehrsministerium vorgeschlagene Kategorisierung der Bundeswasserstraßen sei ausdrücklich nicht Teil des Reformbeschlusses des Haushaltsausschusses.

Diese Netzkategorisierung wird Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss am 29. Juni 2011 sein.