Stadt_Aschaffenburg
19.08.2011, 13:08
Hallo zusammen,
ich habe Euch ja schon seit einiger Zeit mit aktuellen Nachrichten vom BDB "versorgt", um Euch zu zeigen, daß die Verbände keineswegs so teilnahmslos in der Ecke sitzen, wie es bei einigen Teilnehmern hier wahrgenommen wird.
Ohne jetzt einen Verband bevorzugen zu wollen, freue ich mich dennoch, daß Herr Schwanen, Sprecher der Geschäftsführung des BDB sich bereiterklärt hat, uns mit aktuellen Neuigkeiten über die Tätigkeiten seines Verbandes zu informieren.
Die anderen Verbände sind natürlich genauso eingeladen, hier über ihre Arbeit zu berichten.
Heute habe ich folgende News für Euch:
1. Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes
In seinen Berichten zur WSV-Reform hat das BMVBS seine Vorstellungen für eine Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes mit der bekannten Klassifizierung in Vorrang-, Haupt-, Ergänzungsnetz etc. dargelegt. Der an den Haushaltsausschuss adressierte 2. WSV-Reformbericht, dem auch die relevanten Wasserstraßenkarten zu entnehmen sind, ist in der Anlage (2. WSV-Reformbericht.pdf) zu Ihrer Kenntnis beigefügt.
Der BDB hatte Gelegenheit, am 29. Juni 2011 in der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages als einer von sieben Experten zur WSV-Reform und zur Netzneustrukturierung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme des BDB finden Sie in der Anlage (Drs. 17_15_222-C.pdf). Unmittelbar darauf hat der Verkehrsausschuss am 5. Juli 2011 mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen einen 9 Punkte umfassenden Beschluss gefasst, der wesentliche Kritikpunkte des BDB bestätigt. Kerninhalt ist, dass eine reine Tonnagebetrachtung für die Neustrukturierung der Wasserstraßen nicht ausreichend ist, sondern zusätzliche Parameter herangezogen werden müssen. Zwecks Verbesserung der Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur soll das Gebührensystem der Wasserstraßennutzer überarbeitet werden. Der Ausschussbeschluss ist in der Anlage (17(15)256.pdf) zu Ihrer Kenntnis beigefügt. Ob und wie das Bundesverkehrsministerium dem Prüfauftrag Folge leistet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
2. Sachstand und weiteres Vorgehen bei der WSV-Reform
Mit Schreiben vom 3. August 2011 hat sich der Staatssekretär im BMVBS, Prof. Klaus-Dieter Scheurle, an die Mitarbeiter der WSV gewandt und über die weiteren Schritte betreffend die WSV-Reform und die Netzneustrukturierung informiert (das Schreiben kann bei der BDB-Geschäftsstelle abgerufen werden).
Sts Prof. Scheurle führt aus, dass es nach wie vor nicht Ziel der Untersuchungen zur WSV-Reform sei, zusätzliche Personal- und Sachmitteleinsparungen zu generieren. Das BMVBS sei überzeugt davon, dass unter den gegebenen Bedingungen nur dann Güterverkehre auf die Wasserstraße verlagert werden können, wenn Ausbau, Betrieb und Unterhaltung an Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung konzentriert und die Aktivitäten an Wasserstraßen mit geringer oder gar fehlender Verkehrsfunktion reduziert werden. Das BMVBS werde die Grundlagen für ein Wasserstraßenausbaugesetz schaffen und "die bereits laufenden Untersuchungen zur Neuordnung des Gebührenrechts mit dem Ziel einer besseren Finanzierung der Infrastruktur" fortsetzen. Die Netzstruktur bleibe also weiterhin ein wesentliches Instrument für Investitionsentscheidungen und den weiteren Modernisierungsprozess.
Zur Abarbeitung der Untersuchungen betreffend die WSV-Reform werden "Kernteams" in der WSV gebildet, deren Mitarbeiter weisungsungebunden direkt dem BMVBS unterstellt sind. Einer beigefügten Zeitleiste ist zu entnehmen, dass die Arbeiten an der Verwaltungsreform bis in das Bundestagswahljahr 2013 reichen werden. Die Überprüfung und Bündelung der Netzkategorien, die Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, die Vorbereitung eines Wasserstraßenausbaugesetzes, die Entwicklung eines neuen Gebührensystems sowie die Erarbeitung methodischer Grundlagen für eine umfassende Personalbedarfsermittlung und für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von Eigen- und Fremderledigung laufen zurzeit parallel zu der bereits begonnenen Organisationsuntersuchung. Ergebnisse und Umsetzungsvorschläge erwartet der Staatssekretärbis Ende des Jahres 2011.
In dem Schreiben bleibt unerwähnt, welche WSD im Zuge der Reform aufgelöst wird (hierzu finden sich Anzeichen im 2. Bericht des BMVBS zur WSV-Reform; siehe Anlage S. 23). Wir haben Signale erhalten, dass die Zuständigkeit für den Gesamtlauf des Rheins zulasten der WSD West in der WSD Südwest in Mainz konzentriert wird und die WSD Mitte in Hannover die eigene Zuständigkeit für Wasserstraßenabschnitte verlieren wird.
3. Studie des BUND zur zukünftigen Flusspolitik - Pressemitteilung des BDB
Anfang August 2011 hat der BUND eine Studie mit dem Titel "BUND - Vision für Flusslandschaften in Deutschland" vorgelegt. Die Unterlage gibt einen Überblick, welchen Stellenwert die Güterbinnenschifffahrt im BUND hat und wie sich die Organisation die zukünftige Infrastrukturpolitik vorstellt. Die 71 Seiten umfassende Unterlage finden Sie hier: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/wasser/20110808_wasser_lebendige_fluesse_langfassung_stud ie.pdf
Von besonderem Interesse sind die Seiten 16 ff. ("Wie ökologieverträglich ist das Binnengüterschiff?"). In diesem beispiellosen Pamphlet gegen die Binnenschifffahrt, in dem vorbehaltslos einer Güterverlagerung auf die Bahn das Wort geredet wird, heißt es u.a.: Der BUND plädiert für eine tabulose Debatte über Sinn und Unsinn eines hochsubventionierten Güterverkehrs auf Strömen, wo man am Tag oft nur zwei oder drei Güterschiffe vorbeituckern sieht. Die weitere Zerstörung der Flussökologie, nur um Relikte einer einstmals stolzen Binnengüterschifffahrt zu retten, ist ökologisch nicht zu rechtfertigen. In Zeiten einer Rekordverschuldung sind die Subventionsmilliarden für diesen Zweck auch ökonomisch nicht mehr tragbar. Insbesondere Elbe und Oder haben noch das Potenzial, als freifließende Flüsse Erwerbsquellen jenseits der Binnenschifffahrt zu generieren.Wir müssen diskutieren, inwieweit ein möglichst naturverträglich ausgelegter Tourismus an und auf diesen Strömen auf Dauer eine höhere Wertschöpfung als die stagnierende Binnenschifffahrt erzielen kann. Wobei die entsprechenden Transformationsprozesse behutsam und intelligent gemanagt werden müssen. Schließlich kann nicht jeder Elbeschiffer zum Kellner in der elbenahen Gastronomie umgeschult werden.
Der BDB hat hierauf heute mit einer Pressemitteilung reagiert, die in der Anlage zu Ihrer Kenntnis beigefügt ist.
4. Entwurf des Bundeshaushaltes 2012
Uns liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2012 vor (Die Unterlage (1.382 Seiten) kann beider BDB-Geschäftsstelle abgerufen werden). Für das Binnenschifffahrtsgewerbe und die Bundeswasserstraßen sind die Kapitel 1202 und 1203 von besonderem Interesse. Folgende Erkenntnisse können aus der Unterlage, die nach der Sommerpause Anfang September im Parlament beraten wird, gezogen werden:
Kapitel 1202 (Gewerbe): Die Beihilfen zur Ausbildungsförderung in der Binnenschifffahrt und die Beihilfen für Schifferkinderheime werden auf unveränderten Niveau fortgeschrieben. Die Förderung von umweltfreundlichen Motoren für Binnenschiffe wird mit einem Soll von 1 Mio. Euro fortgeschrieben. Die Förderung zur Modernisierung der deutschen Binnenschiffsflotte wird mit "Null Euro" festgesetzt, wird also de facto nicht fortgesetzt. Die Förderung des Kombinierten Verkehrs (Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen) ist mit einem Soll von 94,2 Mio. Euro (Soll 2011: 80,1 Mio. Euro) angesetzt.
Kapitel 1203 (Infrastruktur): Für die Rubrik "Bau und Betrieb der Bundeswasserstraßen" wird in der sog. Titelgruppe 01 ein Betrag von rund 1, 51 Mrd. Euro angesetzt, was eine nur geringfügige Erhöhung gegenüber dem Soll 2011 darstellt. In diesem Betrag sind aber auch die allgemeinen WSV-Kosten enthalten. Für die reinen Investitionen in die Bundeswasserstraßen (Erhalt, Ausbau) sind rund 860 Mio. Euro (inkl. Seewasserstraßen) vorgesehen.
Bewertung:
1203: Der Haushaltsansatz bewegt sich bei der Infrastruktur in etwa auf dem Niveau des laufenden Haushaltsjahres. Damit wird zwar eine Absicht des Koalitionsvertrages umgesetzt, die Investitionsmittel auch im Bereich der Wasserstraßen auf hohem Niveau zu verstetigen. Vor dem Hintergrund der Anfang 2011 seitens BMVBS erklärten Haushaltslücke von rund 500 Mio. Euro p.a. (1. WSV-Reformbericht) kann dieser Ansatz aber nicht zufrieden stellen. In welcher Weise sich die Mittel auf Seewasserstraßen einerseits und Binnenwasserstraßen andererseits verteilen, ist dem Haushaltsentwurf leider nicht zu entnehmen.
1202: Es ist uns gelungen, die Ausbildungsbeihilfen und die Beihilfen für Schifferkinderheime trotz strikter Einsparvorgaben im Haushaltsentwurf zu platzieren. Es ist uns zudem gelungen, entgegen der ursprünglichen Absichten im BMVBS eine weitere Verlängerung des Motorenförderprogramms um ein Jahr zu erzielen. In diesem Programm stellt aber aktuell die Übertragung der nicht abgerufenen Haushaltsmittel aus den Vorjahren ein Problem dar: Die für das laufende Jahr 2011 bewilligten Mittel sind bereits ausgeschöpft. Anträge werden deshalb zurückgewiesen. Dies versuchen wir zu klären. Ziel muss die Übertragung der nicht abgerufenen Mittel (ca. 4 Mio. Euro) sein, die allerdings aus dem bestehenden Etat gegenfinanziert werden müssen. Das sog. Flottenmodernisierungsprogramm wird im kommenden Jahr trotz Intervention des BDB laut Regierungsentwurf nicht fortgeführt. Die uns vom BMVBS mitgeteilten, vorläufigen Zahlen lassen allerdings erkennen, dass das Programm vom Gewerbe nicht gut angenommen wurde: Dem Soll 2010 (=Haushaltsansatz) von 2 Mio. € steht ein Ist 2010 von 353.000 € gegenüber.
5. Antwort der Bundesregierung zu Fragen betreffend die Elbe
Mit 23 Fragen hat sich die Fraktion "Die Linke" an die Bundesregierung gewandt und nach der "Erhaltung der Elbe" gefragt. Die Bundesregierung erklärt u.a., was sie in Bezug auf die Elbe unter "Ausbau" bzw. "Optimierung" versteht. Die Infrastrukturaufgaben an der Elbe zwischen der deutsch-tschechischen Grenze und der Staustufe Geesthacht bei Hamburg beschränken sich auf Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen, die den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser vom August 2002 wieder herstellen und danach erhalten. Da es sich hierbei nicht um Ausbauinvestitionen handelt, können diese auch nicht einer Nutzen-Kosten-Untersuchung unterzogen werden.
Die Regierung führt weiter aus, dass die Wirtschaftlichkeit des Gütertransportes auf den Binnenwasserstraßen im Wesentlichen von der zur Verfügung stehenden Wassertiefe und der damit verbundenen Ablademöglichkeit des jeweiligen Fahrzeuges abhängt. Auch bei so genannten flussangepassten Frachtschiffen gilt die physikalische Abhängigkeit von Abladetiefe zu Wasserverdrängung zu Ladungsgewicht. Die Bundesregierung fördert die Modernisierung der deutschen Binnenflotte durch zwei Förderprogramme, die grundsätzlich auch von Binnenschifffahrtsunternehmen genutzt werden können, die flussangepasste Binnenschiffe bauen oder modernisieren. Die Bundesregierung ist bereit, die Programme zur Förderung von flussangepassten Binnenschiffen zu verstärken, wenn der Bundestag im Bundeshaushalt zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellt.
Die Antworten der Regierung sind in der Anlage (BT-Drs. 17-6716.pdf) zu Ihrer Kenntnis beigefügt.
6. Termine
Am 9. September 2011 findet in Berlin im Beisein des Staatssekretär Prof. Scheurle die konstituierende Sitzung des "Forum Binnenschifffahrrt und Logistik" statt. Mitglieder des Forums sind nach gegenwärtigem Stand: AdB, BDB, BDI, BDS, BÖB, BUND, DSLV, Verdi. Seitens BDB bzw. AdB nehmen unser Präsident Dr. Jaegers sowie die Herren Schwanen und Rusche teil.
Am 14. September 2011 findet im "Haus Rhein" die BDB-Tankreederversammlung statt. Jürgen Harperscheidt (TGE Gas Engineering GmbH) referiert zum Thema "LNG - Eine Option für die Zukunft!?"
Am 20. September 2011 veranstaltet die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) im Bundestag einen Parlamentarischen Abend, der von BDB und BÖB organisiert wird. Thema ist "Das Nationale Hafenkonzept vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel". Diskussionsteilnehmer ist u.a. BDB-Vizepräsident Georg Hötte.
Am 27. September 2011 veranstaltet die Kammerunion Elbe/Oder eine "Binnenschifffahrtskonferenz für die Elbe" in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag. Für den BDB wird Herr Rusche teilnehmen.
Am 7. Oktober 2011 veranstaltet die Landesregierung NRW in Duisburg unter Beteiligung des BDB in Duisburg eine Binnenschifffahrtskonferenz unter dem Motto "Binnenschifffahrt in NRW - Rahmenbedingungen optimieren". Diskussionsteilnehmer ist u.a. BDB-Präsident Dr. Jaegers.
Wie ich finde, hat der BDB sich zu den aktuellen Themen im Interesse aller Binnenschiffer eingesetzt. Man sieht, daß hier mit Weitsicht und Fingerspitzengefühl gehandelt wird, nicht mit der oft vorgeworfenen Lethargie.
Insofern halte ich es für richtig und wichtig, daß der BDB über unser Forum nun auch Nichtmitglieder über seine Arbeit informiert :super:
LG
Micha
ich habe Euch ja schon seit einiger Zeit mit aktuellen Nachrichten vom BDB "versorgt", um Euch zu zeigen, daß die Verbände keineswegs so teilnahmslos in der Ecke sitzen, wie es bei einigen Teilnehmern hier wahrgenommen wird.
Ohne jetzt einen Verband bevorzugen zu wollen, freue ich mich dennoch, daß Herr Schwanen, Sprecher der Geschäftsführung des BDB sich bereiterklärt hat, uns mit aktuellen Neuigkeiten über die Tätigkeiten seines Verbandes zu informieren.
Die anderen Verbände sind natürlich genauso eingeladen, hier über ihre Arbeit zu berichten.
Heute habe ich folgende News für Euch:
1. Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes
In seinen Berichten zur WSV-Reform hat das BMVBS seine Vorstellungen für eine Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes mit der bekannten Klassifizierung in Vorrang-, Haupt-, Ergänzungsnetz etc. dargelegt. Der an den Haushaltsausschuss adressierte 2. WSV-Reformbericht, dem auch die relevanten Wasserstraßenkarten zu entnehmen sind, ist in der Anlage (2. WSV-Reformbericht.pdf) zu Ihrer Kenntnis beigefügt.
Der BDB hatte Gelegenheit, am 29. Juni 2011 in der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages als einer von sieben Experten zur WSV-Reform und zur Netzneustrukturierung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme des BDB finden Sie in der Anlage (Drs. 17_15_222-C.pdf). Unmittelbar darauf hat der Verkehrsausschuss am 5. Juli 2011 mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen einen 9 Punkte umfassenden Beschluss gefasst, der wesentliche Kritikpunkte des BDB bestätigt. Kerninhalt ist, dass eine reine Tonnagebetrachtung für die Neustrukturierung der Wasserstraßen nicht ausreichend ist, sondern zusätzliche Parameter herangezogen werden müssen. Zwecks Verbesserung der Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur soll das Gebührensystem der Wasserstraßennutzer überarbeitet werden. Der Ausschussbeschluss ist in der Anlage (17(15)256.pdf) zu Ihrer Kenntnis beigefügt. Ob und wie das Bundesverkehrsministerium dem Prüfauftrag Folge leistet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
2. Sachstand und weiteres Vorgehen bei der WSV-Reform
Mit Schreiben vom 3. August 2011 hat sich der Staatssekretär im BMVBS, Prof. Klaus-Dieter Scheurle, an die Mitarbeiter der WSV gewandt und über die weiteren Schritte betreffend die WSV-Reform und die Netzneustrukturierung informiert (das Schreiben kann bei der BDB-Geschäftsstelle abgerufen werden).
Sts Prof. Scheurle führt aus, dass es nach wie vor nicht Ziel der Untersuchungen zur WSV-Reform sei, zusätzliche Personal- und Sachmitteleinsparungen zu generieren. Das BMVBS sei überzeugt davon, dass unter den gegebenen Bedingungen nur dann Güterverkehre auf die Wasserstraße verlagert werden können, wenn Ausbau, Betrieb und Unterhaltung an Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung konzentriert und die Aktivitäten an Wasserstraßen mit geringer oder gar fehlender Verkehrsfunktion reduziert werden. Das BMVBS werde die Grundlagen für ein Wasserstraßenausbaugesetz schaffen und "die bereits laufenden Untersuchungen zur Neuordnung des Gebührenrechts mit dem Ziel einer besseren Finanzierung der Infrastruktur" fortsetzen. Die Netzstruktur bleibe also weiterhin ein wesentliches Instrument für Investitionsentscheidungen und den weiteren Modernisierungsprozess.
Zur Abarbeitung der Untersuchungen betreffend die WSV-Reform werden "Kernteams" in der WSV gebildet, deren Mitarbeiter weisungsungebunden direkt dem BMVBS unterstellt sind. Einer beigefügten Zeitleiste ist zu entnehmen, dass die Arbeiten an der Verwaltungsreform bis in das Bundestagswahljahr 2013 reichen werden. Die Überprüfung und Bündelung der Netzkategorien, die Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, die Vorbereitung eines Wasserstraßenausbaugesetzes, die Entwicklung eines neuen Gebührensystems sowie die Erarbeitung methodischer Grundlagen für eine umfassende Personalbedarfsermittlung und für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von Eigen- und Fremderledigung laufen zurzeit parallel zu der bereits begonnenen Organisationsuntersuchung. Ergebnisse und Umsetzungsvorschläge erwartet der Staatssekretärbis Ende des Jahres 2011.
In dem Schreiben bleibt unerwähnt, welche WSD im Zuge der Reform aufgelöst wird (hierzu finden sich Anzeichen im 2. Bericht des BMVBS zur WSV-Reform; siehe Anlage S. 23). Wir haben Signale erhalten, dass die Zuständigkeit für den Gesamtlauf des Rheins zulasten der WSD West in der WSD Südwest in Mainz konzentriert wird und die WSD Mitte in Hannover die eigene Zuständigkeit für Wasserstraßenabschnitte verlieren wird.
3. Studie des BUND zur zukünftigen Flusspolitik - Pressemitteilung des BDB
Anfang August 2011 hat der BUND eine Studie mit dem Titel "BUND - Vision für Flusslandschaften in Deutschland" vorgelegt. Die Unterlage gibt einen Überblick, welchen Stellenwert die Güterbinnenschifffahrt im BUND hat und wie sich die Organisation die zukünftige Infrastrukturpolitik vorstellt. Die 71 Seiten umfassende Unterlage finden Sie hier: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/wasser/20110808_wasser_lebendige_fluesse_langfassung_stud ie.pdf
Von besonderem Interesse sind die Seiten 16 ff. ("Wie ökologieverträglich ist das Binnengüterschiff?"). In diesem beispiellosen Pamphlet gegen die Binnenschifffahrt, in dem vorbehaltslos einer Güterverlagerung auf die Bahn das Wort geredet wird, heißt es u.a.: Der BUND plädiert für eine tabulose Debatte über Sinn und Unsinn eines hochsubventionierten Güterverkehrs auf Strömen, wo man am Tag oft nur zwei oder drei Güterschiffe vorbeituckern sieht. Die weitere Zerstörung der Flussökologie, nur um Relikte einer einstmals stolzen Binnengüterschifffahrt zu retten, ist ökologisch nicht zu rechtfertigen. In Zeiten einer Rekordverschuldung sind die Subventionsmilliarden für diesen Zweck auch ökonomisch nicht mehr tragbar. Insbesondere Elbe und Oder haben noch das Potenzial, als freifließende Flüsse Erwerbsquellen jenseits der Binnenschifffahrt zu generieren.Wir müssen diskutieren, inwieweit ein möglichst naturverträglich ausgelegter Tourismus an und auf diesen Strömen auf Dauer eine höhere Wertschöpfung als die stagnierende Binnenschifffahrt erzielen kann. Wobei die entsprechenden Transformationsprozesse behutsam und intelligent gemanagt werden müssen. Schließlich kann nicht jeder Elbeschiffer zum Kellner in der elbenahen Gastronomie umgeschult werden.
Der BDB hat hierauf heute mit einer Pressemitteilung reagiert, die in der Anlage zu Ihrer Kenntnis beigefügt ist.
4. Entwurf des Bundeshaushaltes 2012
Uns liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2012 vor (Die Unterlage (1.382 Seiten) kann beider BDB-Geschäftsstelle abgerufen werden). Für das Binnenschifffahrtsgewerbe und die Bundeswasserstraßen sind die Kapitel 1202 und 1203 von besonderem Interesse. Folgende Erkenntnisse können aus der Unterlage, die nach der Sommerpause Anfang September im Parlament beraten wird, gezogen werden:
Kapitel 1202 (Gewerbe): Die Beihilfen zur Ausbildungsförderung in der Binnenschifffahrt und die Beihilfen für Schifferkinderheime werden auf unveränderten Niveau fortgeschrieben. Die Förderung von umweltfreundlichen Motoren für Binnenschiffe wird mit einem Soll von 1 Mio. Euro fortgeschrieben. Die Förderung zur Modernisierung der deutschen Binnenschiffsflotte wird mit "Null Euro" festgesetzt, wird also de facto nicht fortgesetzt. Die Förderung des Kombinierten Verkehrs (Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen) ist mit einem Soll von 94,2 Mio. Euro (Soll 2011: 80,1 Mio. Euro) angesetzt.
Kapitel 1203 (Infrastruktur): Für die Rubrik "Bau und Betrieb der Bundeswasserstraßen" wird in der sog. Titelgruppe 01 ein Betrag von rund 1, 51 Mrd. Euro angesetzt, was eine nur geringfügige Erhöhung gegenüber dem Soll 2011 darstellt. In diesem Betrag sind aber auch die allgemeinen WSV-Kosten enthalten. Für die reinen Investitionen in die Bundeswasserstraßen (Erhalt, Ausbau) sind rund 860 Mio. Euro (inkl. Seewasserstraßen) vorgesehen.
Bewertung:
1203: Der Haushaltsansatz bewegt sich bei der Infrastruktur in etwa auf dem Niveau des laufenden Haushaltsjahres. Damit wird zwar eine Absicht des Koalitionsvertrages umgesetzt, die Investitionsmittel auch im Bereich der Wasserstraßen auf hohem Niveau zu verstetigen. Vor dem Hintergrund der Anfang 2011 seitens BMVBS erklärten Haushaltslücke von rund 500 Mio. Euro p.a. (1. WSV-Reformbericht) kann dieser Ansatz aber nicht zufrieden stellen. In welcher Weise sich die Mittel auf Seewasserstraßen einerseits und Binnenwasserstraßen andererseits verteilen, ist dem Haushaltsentwurf leider nicht zu entnehmen.
1202: Es ist uns gelungen, die Ausbildungsbeihilfen und die Beihilfen für Schifferkinderheime trotz strikter Einsparvorgaben im Haushaltsentwurf zu platzieren. Es ist uns zudem gelungen, entgegen der ursprünglichen Absichten im BMVBS eine weitere Verlängerung des Motorenförderprogramms um ein Jahr zu erzielen. In diesem Programm stellt aber aktuell die Übertragung der nicht abgerufenen Haushaltsmittel aus den Vorjahren ein Problem dar: Die für das laufende Jahr 2011 bewilligten Mittel sind bereits ausgeschöpft. Anträge werden deshalb zurückgewiesen. Dies versuchen wir zu klären. Ziel muss die Übertragung der nicht abgerufenen Mittel (ca. 4 Mio. Euro) sein, die allerdings aus dem bestehenden Etat gegenfinanziert werden müssen. Das sog. Flottenmodernisierungsprogramm wird im kommenden Jahr trotz Intervention des BDB laut Regierungsentwurf nicht fortgeführt. Die uns vom BMVBS mitgeteilten, vorläufigen Zahlen lassen allerdings erkennen, dass das Programm vom Gewerbe nicht gut angenommen wurde: Dem Soll 2010 (=Haushaltsansatz) von 2 Mio. € steht ein Ist 2010 von 353.000 € gegenüber.
5. Antwort der Bundesregierung zu Fragen betreffend die Elbe
Mit 23 Fragen hat sich die Fraktion "Die Linke" an die Bundesregierung gewandt und nach der "Erhaltung der Elbe" gefragt. Die Bundesregierung erklärt u.a., was sie in Bezug auf die Elbe unter "Ausbau" bzw. "Optimierung" versteht. Die Infrastrukturaufgaben an der Elbe zwischen der deutsch-tschechischen Grenze und der Staustufe Geesthacht bei Hamburg beschränken sich auf Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen, die den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser vom August 2002 wieder herstellen und danach erhalten. Da es sich hierbei nicht um Ausbauinvestitionen handelt, können diese auch nicht einer Nutzen-Kosten-Untersuchung unterzogen werden.
Die Regierung führt weiter aus, dass die Wirtschaftlichkeit des Gütertransportes auf den Binnenwasserstraßen im Wesentlichen von der zur Verfügung stehenden Wassertiefe und der damit verbundenen Ablademöglichkeit des jeweiligen Fahrzeuges abhängt. Auch bei so genannten flussangepassten Frachtschiffen gilt die physikalische Abhängigkeit von Abladetiefe zu Wasserverdrängung zu Ladungsgewicht. Die Bundesregierung fördert die Modernisierung der deutschen Binnenflotte durch zwei Förderprogramme, die grundsätzlich auch von Binnenschifffahrtsunternehmen genutzt werden können, die flussangepasste Binnenschiffe bauen oder modernisieren. Die Bundesregierung ist bereit, die Programme zur Förderung von flussangepassten Binnenschiffen zu verstärken, wenn der Bundestag im Bundeshaushalt zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellt.
Die Antworten der Regierung sind in der Anlage (BT-Drs. 17-6716.pdf) zu Ihrer Kenntnis beigefügt.
6. Termine
Am 9. September 2011 findet in Berlin im Beisein des Staatssekretär Prof. Scheurle die konstituierende Sitzung des "Forum Binnenschifffahrrt und Logistik" statt. Mitglieder des Forums sind nach gegenwärtigem Stand: AdB, BDB, BDI, BDS, BÖB, BUND, DSLV, Verdi. Seitens BDB bzw. AdB nehmen unser Präsident Dr. Jaegers sowie die Herren Schwanen und Rusche teil.
Am 14. September 2011 findet im "Haus Rhein" die BDB-Tankreederversammlung statt. Jürgen Harperscheidt (TGE Gas Engineering GmbH) referiert zum Thema "LNG - Eine Option für die Zukunft!?"
Am 20. September 2011 veranstaltet die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) im Bundestag einen Parlamentarischen Abend, der von BDB und BÖB organisiert wird. Thema ist "Das Nationale Hafenkonzept vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel". Diskussionsteilnehmer ist u.a. BDB-Vizepräsident Georg Hötte.
Am 27. September 2011 veranstaltet die Kammerunion Elbe/Oder eine "Binnenschifffahrtskonferenz für die Elbe" in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag. Für den BDB wird Herr Rusche teilnehmen.
Am 7. Oktober 2011 veranstaltet die Landesregierung NRW in Duisburg unter Beteiligung des BDB in Duisburg eine Binnenschifffahrtskonferenz unter dem Motto "Binnenschifffahrt in NRW - Rahmenbedingungen optimieren". Diskussionsteilnehmer ist u.a. BDB-Präsident Dr. Jaegers.
Wie ich finde, hat der BDB sich zu den aktuellen Themen im Interesse aller Binnenschiffer eingesetzt. Man sieht, daß hier mit Weitsicht und Fingerspitzengefühl gehandelt wird, nicht mit der oft vorgeworfenen Lethargie.
Insofern halte ich es für richtig und wichtig, daß der BDB über unser Forum nun auch Nichtmitglieder über seine Arbeit informiert :super:
LG
Micha