BDB kritisiert 2. Bericht zur Reform der WSV
Neue Netzstruktur der Bundeswasserstraßen bleibt unklar – Einsparungen sind nicht zu erzielen!
Auch mit dem zweiten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bleiben wesentliche Aussagen zur WSV-Reform und zur neuen Struktur des Bundeswasserstraßennetzes unklar. Zwar hat das Ministerium seine Absicht, zukünftig nur noch hoch frequentierte Flüsse und Kanäle auszubauen, nun mit einer Wasserstraßenkarte illustriert. Welche Ausbauprojekte konkret aufgegeben und welche Maßnahmen konkret beschleunigt realisiert werden sollen, ist dem am 28. April 2011 vorgelegten Bericht jedoch immer noch nicht zu entnehmen. Die von der verladenden Wirtschaft, den Bundesländern, der Hafenwirtschaft und dem Schifffahrtsgewerbe unisono vorgebrachten Bedenken an dem Netzkonzept werden in dem Bericht an keiner Stelle erwähnt, geschweige denn entkräftet, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB). Dringend eingeforderte Informationen, etwa zu der Frage, wie der Verkehrsträger Binnenschifffahrt den wachsenden Güterverkehr zukünftig mit einer unvollständigen Infrastruktur bewältigen soll, auf welcher wissenschaftlichen Basis das Bundesverkehrsministerium seine Netzkatalogisierung vorgenommen hat und warum allein die Jahrestonnage als Bezugsgröße genommen wurde, sind in dem aktuellen Bericht erneut nicht zu finden. Stattdessen gibt das Ministerium den Hinweis, dass die Reform „zwar insgesamt zu einer Reduzierung der Organisationseinheiten in der WSV führt, nicht aber zu zusätzlichen Personal- und/oder Sachmitteleinsparungen“ (S. 33 des Berichts). Der Sinn der gesamten Reformbemühungen ist damit für den BDB nicht erkennbar.
Der BDB vermisst präzise und für die verladende Wirtschaft, die Bundesländer und die Hafen- und Schifffahrtsbetriebe nachvollziehbare Aussagen, welche Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an dem 7.400 Kilometer umfassenden Netz von Flüssen und Kanälen zukünftig noch durchgeführt werden. Auch Angaben über die Realisierungszeiträume sind in dem zweiten, im Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erstellten Bericht nicht zu finden. Das überrascht, da das Bundesverkehrsministerium in dem Bericht selber den Hinweis gibt, dass ohne eine neue Netzstruktur mit Prioritätensetzung unzumutbare Bauzeiten von bis zu 40 Jahren zu erwarten sind. Inwieweit die Neustrukturierung hier Abhilfe schafft, z.B. beim Bau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel, deren Bauzeit bisher mit dem Jahr 2036 angegeben wird, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Stattdessen wird lapidar und ohne nähere Ausführung der beschleunigte Ausbau von Rhein, Main, Mosel, Donau und Teilen des Mittellandkanals sowie des westdeutschen Kanalsystems in Aussicht gestellt. Planungssicherheit kann mit diesen Angaben nicht erzielt werden.
Am Küstenkanal, sowie Teilen des Dortmund-Ems-Kanals, der Weser und des Neckars wird es praktisch keinen Ausbau mehr geben, sondern bestenfalls „Optimierungen“, womit das Ministerium „Verbesserungen der Schifffahrtsverhältnisse“, z.B. durch Brückenanhebungen, Anpassung der Kurvenradien oder Sohlbaggerungen, nicht jedoch die dringend erforderlichen Schleusenkammerverlängerungen meint. An der Elbe, dem Elbe-Lübeck-Kanal, sowie Teilen des Neckars und des ostdeutschen Kanalsystems („Nebennetz“) wird selbst das nicht mehr erfolgen, sondern nur noch eine Bestandserhaltung. Eine Konsequenz: An diesen Flüssen und Kanälen wird nur noch ein Mindestmaß an Verwaltungspersonal für die Aufgabenerledigung vorgehalten. Bei unvorhergesehenen Störungen an diesen Wasserstraßen „werden deutlich längere Rüstzeiten in Kauf genommen“, wie das Ministerium mitteilt. Die Saale, im Bundesverkehrswegeplan 2003 noch im sog. „Vordringlichen Bedarf“ genannt, verschwindet nach den Plänen des Ministeriums in der Bedeutungslosigkeit: Als sog. Restwasserstraße werden hier zukünftig nicht einmal mehr Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Die im Hinblick auf den geplanten Saale-Seitenkanal seit 2003 bereits getätigten Baumaßnahmen dürften damit Investitionsruinen sein. Das gleiche gilt für die Stichkanäle des Mittellandkanals Richtung Osnabrück und Salzgitter, die als „Randnetz“ qualifiziert werden, wo selbst die Unterhaltungsmaßnahmen nur noch in geringer Intensität vorgenommen werden.
„Der ergänzte Bericht zeigt nun das dramatische Ausmaß der beabsichtigten Einsparungen, ohne dass in nachvollziehbarer und belastbarer Weise die Vorteile der Strategie deutlich werden. Es entsteht eher der Eindruck, dass weite Teile des Infrastrukturausbaus schlicht aus purer Geldnot nicht erfolgen“, erklärt BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers. „Schlimmer noch: Das Bundesverkehrsministerium teilt in diesem zweiten Bericht wortwörtlich mit, dass mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, deren Bestandteil die Netzneustruktur ja ist, kein einziger Euro gespart werden kann. Da das aber doch wohl die Zielvorstellung des Bundestages war, ist das Reformprojekt in meinen Augen damit gescheitert“, so Dr. Jaegers weiter.
Quelle: BDB, www.binnenschiff.de
