BDB begrüßt Entschließungsantrag zur Neustrukturierung der Flüsse und Kanäle
Presseerklärung des BDB zur Forderung des Verkehrsausschusses an das BMVBS, die Netzkategorisierung zu überarbeiten.
Zitat:
Regierungsfraktionen erteilen der alleinigen Tonnagebetrachtung eine Absage
Das Bundesverkehrsministerium verfolgt die Absicht, geplante Ausbaumaßnahmen an Flüssen und Kanälen neu zu bewerten und will sich hierbei allein an der derzeitigen bzw. prognostizierten Gütermenge orientieren. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP diesem Vorgehen eine klare Absage erteilt und einen umfangreichen Beschluss zum weiteren Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums bei der Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes getroffen. Der Bundestag fordert das Ministerium auf, nicht nur die Gütermenge (Tonnage), sondern zusätzlich u.a. die Verkehrs-, Erschließungs- und Zugangsfunktionen der Flüsse und Kanäle, die Wertschöpfung der Transporte sowie die Leistungen der Personenschifffahrt zu berücksichtigen. Zudem soll die Anzahl der geplanten Netzkategorien reduziert, das Vorgehen ausreichend begründet und mit aktuellen Prognosezahlen untermauert werden. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) begrüßt diese eindeutige und sachlich zutreffende Positionierung der Bundestagsabgeordneten, die in dem Antrag wesentliche Forderungen des BDB aus der Expertenanhörung vor dem Verkehrsausschuss aufgreifen.
„Das vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Konzept der Kategorisierung von Bundeswasserstraßen auf Grundlage einer Priorisierung ist ergänzungsbedürftig“, heißt es in dem Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP. Mit ihm fordert der Bundestag das Ministerium auf, die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung zu ergänzen, die Kriterien für die Priorisierung von Investitionsprojekten darzustellen und die Anzahl der vorgeschlagenen Kategorien zu verringern. Zudem sollen für die Netzkategorisierung die jeweils aktuellen Daten (Prognosen, Transportmengen) zugrunde gelegt und dabei neben der Tonnage weitere Kriterien wie Verkehrsfunktion, Erschließungs- und Zugangsfunktion für das maritime Gewerbe, Sonder- und Spezialtransporte, Volumina, Leistungen der Personenschifffahrt und die Wertschöpfung der Transporte für die Einordnung der Bundeswasserstraßen in die Kategorien berücksichtigt werden. Das Ministerium wird aufgefordert, für die einzelnen Bundeswasserstraßen – entsprechend der Kategorisierung und den damit verbundenen Aufgaben (Ausbau, Optimierungen, Unterhaltung, Betrieb) – die Ausbauziele und konkreten Maßnahmen mit Umsetzungsstatus aufzuführen. Des Weiteren soll das Ministerium die Grundkonzeption für ein Wasserstraßenausbaugesetz erarbeiten. „Zur besseren Finanzierung der Wasserstraßen“ soll das Verkehrsministerium ein neues Gebührensystem für die Bundeswasserstraßen entwickeln und die Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) übertragen, die auch für die Verwendung der Mautmittel für die Fernstraßen zuständig ist.
Die sehr selbstsichere Vorgehensweise des Ministeriums in den vergangenen Monaten und der Verzicht auf angemessene Information und Beteiligung hat die Bundestagsabgeordneten wohl verstimmt: Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, „eine angemessene Information und Beteiligung des Verkehrsausschusses an der Kategorisierung und Verwaltungsreform sicherzustellen“.
Quelle: BDB, www.binnenschiff.de
LG
Micha
