Dobrindt sagt dem Schifffahrtsgewerbe und dem BDB e.V. weitere Unterstützung zu!

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird sich weiterhin aktiv für die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Binnenschifffahrtsgewerbes und für den zügigen Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle einsetzen. Dies waren die Botschaften des Ministers, der auf Einladung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 25. März 2015 in Berlin vor rund 130 Gästen sprach.

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Viel Verständnis zeigte Minister Dobrindt für die ablehnende Haltung des Verbandes gegenüber den überzogenen Vorstellungen der EU zu Emissionsgrenzwerten für Binnenschiffsmotoren: „Die Binnenschifffahrt ist schon heute ein besonders umweltfreundlicher Verkehrsträger“, so der Minister. Bei den Bemühungen um eine weitere Steigerung der Umweltfreundlichkeit müsse mit Augenmaß vorgegangen werden, damit die Branche nicht überfordert werde. „Wir werden den Vorschlag des BDB, anstatt der vorgesehenen Euro-VI-Normen die US-amerikanischen Vorschriften (EPA) heranzuziehen, prüfen“, kündigte Dobrindt an. Er griff damit den Hinweis des BDB-Präsidenten Martin Staats auf, dass es bei zu ambitionierten Zielvorgaben für Neumotoren gerade im Hinblick auf die recht geringe Zahl an Motorenherstellern zu einer „Kubanisierung“ im Bereich moderner Technologien kommen könnte.

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Minister Dobrindt bekannte sich in seiner Rede und in dem sich anschließenden Gespräch mit BDB-Präsident Martin Staats (MSG) und dem Vertreter der verladenden Wirtschaft, Gerd Deimel (Lanxess, BDI), uneingeschränkt zur Binnenschifffahrt: „Dieser Verkehrsträger verfügt über Kapazitäten, noch deutlich mehr Güter zu transportieren. Dieses Potenzial muss genutzt werden. Wir wollen verstärkt Güterverkehr auf das Wasser verlagern.“

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Der Minister kündigte an, den Etat für Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle anzuheben und sich weiter um den Aufbau eines Stammes an qualifiziertem Planungspersonal in der Verwaltung zu bemühen, um die zurzeit unerträglich langen Planungs- und Realisierungszeiträume abzukürzen. Zugleich kündigte er ein Personalkonzept für die stärkere Einbindung von Planungspersonal außerhalb der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an. Im Jahr 2013 konnten rund 200 Mio. Euro an zur Verfügung stehenden Geldern für die Wasserstraßeninfrastruktur nicht verbaut werden, u.a. aufgrund fehlenden Planungspersonals. Auf Nachfrage durch Moderator Lutz Lauenroth (DVZ) musste Minister Dobrindt an diesem Abend öffentlich einräumen, dass die Zahl für das Jahr 2014 annähernd gleich hoch ist: Rund 150 Mio. Euro konnten 2014 nicht wie geplant in die Flüsse und Kanäle investiert werden.

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Sowohl Martin Staats als auch Gerd Deimel wiederholten gegenüber Minister Dobrindt ihre Forderung, dass das Bundesverkehrsministerium endlich den bereits seit Jahren angekündigten Bericht über den Zustand der Bundeswasserstraßen (Netzzustandsbericht) vorlegen sollte, damit das exakte Ausmaß der baufälligen Strukturen auch außerhalb der WSV erkennbar wird und Investitionsschwerpunkte nachvollzogen werden können. „Dieser Bericht wird Mitte diesen Jahres vorgelegt!“, kündigte Minister Dobrindt an.

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In den Jahren 2014 und 2015 hat das Bundesverkehrsministerium die Modernisierung des in der Trägerschaft des BDB stehenden Schulschiffes „Rhein“ bereits kofinanziert. Der Minister sagte unter dem Applaus der zahlreichen Gäste zu, diese finanzielle Unterstützung auch im Jahr 2016 fortführen zu wollen, da die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind: „Wir hören doch nicht mittendrin auf zu modernisieren. Ich denke, dass wir auch im kommenden Jahr einen Zuschuss von 600.000 Euro geben können. Hierfür sage ich Ihnen meine politische Unterstützung zu!“

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BDB-Präsident Martin Staats griff die Frage von Bundesverkehrsminister Dobrindt nach einem Praktikum in der Binnenschifffahrt auf, um die Branche auch persönlich aus nächster Nähe noch besser kennenzulernen. Alexander Dobrindt wird demnächst auf einem Binnengüterschiff mitreisen, das BDB-Schulschiff „Rhein“ in Augenschein nehmen und auf dem Fahrsimulator in Duisburg eigene Erfahrungen bei der Navigation eines modernen Binnenschiffes sammeln.

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Sowohl der am 25. März 2015 neu in das Amt des BDB-Präsidenten gewählte Martin Staats als auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt würdigten in der Landesvertretung Bayern in Berlin außerdem das erfolgreiche Wirken von Georg Hötte (Rhenus PartnerShip, Duisburg), der am gleichen Tag in den Gremiensitzungen des Verbandes das Amt des BDB-Präsidenten sowie zahlreiche weitere Ehrenämter niederlegt hatte. Beide ließen die beruflichen und ehrenamtlichen Stationen von Georg Hötte Revue passieren und dankten ihm unter dem Applaus der Gäste für das drei Jahrzehnte andauernde erfolgreiche Engagement für die Binnenschifffahrtsbranche und für den BDB.

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