Große Enttäuschung über Seehofers Fehlentscheidung zum Donauausbau ohne Stichkanal und Schlauchwehr

Ausbau der Donau in der Variante A ist eine „Mogelpackung“!


Die über die Medien verbreitete Nachricht, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den 69 km langen Streckenabschnitt an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne stauregelnde Maßnahmen ausbauen will, löst im Binnenschifffahrtsgewerbe große Enttäuschung und Unverständnis aus. „Nur der Ausbau der Donau mittels eines Schlauchwehrs am Eingang der sog. Mühlhamer Schleife und ein Schleusenkanal zur Umgehung dieser Mühlhamer Schleife bringt den erwarteten und inzwischen auch gutachterlich bestätigten Nutzen für die verladende Wirtschaft, die den besonders umweltfreundlichen Transport mit dem Binnenschiff will. Nur in dieser Ausbauvariante namens C 2.80 lässt sich die für die Schifffahrt notwendige Abladetiefe von 2,50 Metern an mindestens 301 Tagen im Jahr erzielen“, erklärt Georg Hötte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB).

Rein flussregelnde Maßnahmen, für die sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CSU-intern offenbar bereits entschieden hat, können diesen Nutzen nicht herstellen, da hiermit nur an 200 Tagen im Jahr die Abladetiefe von 2,50 Metern erzielt wird. Entgegen anders lautender Berichte stellen diese als Variante A bezeichneten, rein flussregelnden Maßnahmen keineswegs einen „sanften“, d.h. umweltfreundlicheren Ausbau der Donau dar: Bestehende Bauwerke werden hier erweitert und zusätzliche Bauwerke werden errichtet werden müssen, um eine größere Wassertiefe zu erzielen. Auf die geplante Renaturierung der ökologisch besonders wertvollen Mühlhamer Schleife wird in dieser Ausbauvariante zudem komplett verzichtet. Und: Die Unfallträchtigkeit an der Donau wird in der Variante A ebenfalls nicht beseitigt, so dass das erhöhte Havarierisiko auf diesem Streckenabschnitt bestehen bleibt.

„Diese aus rein wahltaktischen Gründen getroffene Entscheidung zum Ausbau in der Variante A ist eine Mogelpackung. Die Variante A stellt nach Erkenntnis der seitens EU kofinanzierten Studie einen schweren Eingriff in die Natur dar!“, erklärt BDB-Vizepräsident Dr. Gunther Jaegers, der in den vergangenen Jahren die variantenunabhängige Untersuchung zum Donauausbau in der sog. Monitoring-Gruppe begleitet hat. Es sei daher falsch, diese Variante als besonders naturverträglich darzustellen. Richtig sei vielmehr, dass sowohl die Variante C 2.80 als auch die Variante A in ihren umweltbeeinträchtigenden Auswirkungen ausgleichsfähig und daher in dieser Hinsicht gleichwertig sind.

Für den Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) gibt es daher nur ein Fazit: Seehofers Entscheidung ist eine teure und wenig umweltgerechte Fehlentscheidung, die der Binnenschifffahrt und ihrer Kundschaft gerade im Verhältnis zu den Baukosten keinen ausreichenden Nutzen bringt und zudem keine Kofinanzierung durch die Europäische Union zulässt.

Da die Entscheidung zum Donauausbau im Einvernehmen zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern erfolgen muss, wird nun die Positionierung des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer (CSU) mit Spannung erwartet.

Das ist genau das Problem unserer Zeit.
Politiker leben davon, daß sie ein Amt inne haben. D. h., für sie geht es immer darum wiedergewählt zu werden, egal wie und mit welchen Mitteln! Da haben objektive Sachverhalte keinen Stellenwert.
Das Mäntelchen wird nach dem Wind gehängt, auch wenn man es im Grunde besser weiß!
Schlimmstenfalls heißt es nachher im Stile Adenauers: "Was stört mich mein saudummes Geschwätz von gestern!"
Es ist schon erstaunlich, daß es unserer Republik noch so relativ gut geht. Aber wo wäre unser Staat, wenn er nicht nur von Parteikalkül, sondern nach gut abgewogenen Sachentscheidungen regiert würde?

Mit freundlich-nachdenklichem Gruß vom 764er, der Rheinlotse

Da wird zum x-ten Mal untersucht, den europäischen Steuerzahler haben diese letzten Untersuchungen 30 Mio Euro gekostet. Die Monitoring-Gruppe, bestehend aus neutralen Gutachtern und Vertretern aus Umwelt und Schifffahrt, ist u. a. zu dem Ergebnis gekommen, dass beide Varianten große Eingriffe in die Natur sind, beide aber ausgleichsfähig seien.
Mit Variante C 2.80 würde die Schifffahrt zuverlässiger und sicherer werden, die verladende Wirtschaft würde viel mehr mit dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel „Binnenschiff“ transportieren und die Mülhamer Schleife würde schifffahrtsfrei werden. Was spricht also gegen C 2.80?

Der sog. sanfte Ausbau mit Variante A ist auch nicht umweltverträglicher; zudem würde er die Schifffahrt kaum zuverlässiger machen.

Meiner Meinung nach hätte die EU diese 30 Mio. sparen können. Herr Seehofer hat gar kein Interesse daran, umweltfreundliche, zuverlässige und sichere Transporte auf der Donau zu ermöglichen, mit der 3-jährigen Untersuchung wollte er lediglich seine Entscheidung 3 Jahre hinauszögern. Das Ergebnis war für ihn nicht wichtig!

Aber Eines sollte er nicht vergessen: Auch bayerische Binnenschiffer, Verlader, Häfen, etc. sind Wählerstimmen!

Hallo Karin,

Zitat:

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Aber Eines sollte er nicht vergessen: Auch bayerische Binnenschiffer, Verlader, Häfen, etc. sind Wählerstimmen!

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das vergißt er aber bereits wieder, wenn sie die BUNDler frech hinstellen und ihm ins Gesicht sagen: "Denk dran Horst, Du willst doch wiedergewählt werden". Da geht dem großen Mann der CSU der Stift, da hat er Angst!

Man sollte sich überlegen, ob man in der Politik richtig ist, wenn man seine Meinung so schnell ändert, wie die Donau den Wasserpegel!
Dieser Mann ist kein Macher, sondern einfach nur FEIGE!!! Der alte FJS wird sich im Grabe herumdrehen bei so einem "Nachfolger"!

Mal sehen, was der Herr Ramsauer dazu sagt, jetzt hat er mal die Gelegenheit, Boden gut zu machen!

LG
Micha

Ja was wollt ihr denn?
Das ist unsere Gesellschaftsform, das ist unsere Demokratie! Alles sind Mehrheitsentscheidungen. Wenn die Mehrheit die Schifffahrt nicht will dann ist das so. Jeder Politiker, genau wie wir auch, versucht seine Arbeit zu behalten. Dann kommt da eben soetwas raus. Egal ob An der Donau oder an der Ems.

Glaubt ihr allen ernstes dass die Bahn- und Straßenheinies nicht nach mehr Geld und Aufmerksamkeit schreien? Was würdet ihr als Politiker machen wenn ihr von der Schifffahrt keine Ahnung habt. Wenn ihr als Politiker wist, dass die Schiffer immer schön ruhig bleiben und deren Proteste im überschaubaren und vorallem im harmlosen Bereich bleiben. Also suche ich mir die Stimmen woanders. Für mich ein nachvollziehbarer Prozess. Was nützt uns unser Wissen um die Vorteile der Schifffahrt wenn es in der Öffentlichkeit nicht ankommt?

Der Einzelne mag viel Zeit und Arbeit investieren die aber in der Gesamtheit aber kaum Wirkung zeigt. Wir müssen unsere Strategie ändern und unsere Kräfte bündeln. Dazu gehört vor allem auch andere Meinungen zu akzeptieren und zu lernen was die Entscheidungsträger denken und hören wollen. Das nennt man Strategie oder von mir aus auch "Kriegslist".

Schaut euch doch mal neutral unser Bild in der Öffentlichkeit an. Zu sehen sind im TV nur die Havarien und Berichte über Schadstoffemissionen. Unlängst im ZDF, ein Bericht über Schadstoffe in der Hamburger Luft. Ein "Grüner" konnte sich auslassen. Fazit, ich zitiere, wenn die Schiffe von Hamburg wegbleiben wird die Luft deutlich sauberer. Ja ich bitte euch, da können wir Hunderte Infoveranstaltungen machen, aber das sitzt in den Köpfen.

Wir haben es in der Hand! Aber es ist ein länger und schmerzhafter Prozess. Wir sollten erst vor unserer Haustür kehren um die "Welt" zu retten. Wir müssen unsere Flotte modernisieren. Weg mit dem fahrenden Schrott, egal welche Flagge. Weg mit den Saufköpfen und harte Strafen für solche "Deppen". Weg mit alten Motoren, auch wenn sie schön klingen. Der Verbauch alter Motoren ist noch vertretbar, abe es geht um Emissionen. Ebenso müssen wir die kapazität der Kanäle ausnutzen. Große Schiffe müssen, wenn der Markt es verlangt, in den Kanal dürfen. Das gejammere über die "bösen Großen" im Kanal, wie in der SuT zu lesen war, ist schädigend für unsere Zukunft.
Wenn wir so vorgehen werden unsere berechtigten Argumente so schwer wiegen, dass die Politiker eben nicht so einfach an uns vorbeigehen können.

Aber das ist nur meine bescheidene Meinung

Gruß Kawumm

Hallo zusammen,
hier unter diesem Link findet ihr einen Beitrag des B 5 aktuell zum Thema Donauausbau-Vorentscheid vom 25.01.2013



http://www.br.de/nachrichten/donau-a...scheid100.html

Quelle: Bayerischer Rundfunk br.de

freundlich grüsst der schappes

Steuermannsversagen: Seehofer und die Donau

Berlin · Zum geplanten Donausaubau erklärt der Bremer Bundestagsabgeordnete und Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt Torsten Staffeldt (FDP):

Wer A sagt muss auch B sagen. Was die Wahl einer sachlich richtigen Variante für den dringend notwendigen Ausbau der Donau angeht, müsste Ministerpräsident Seehofer C sagen. Wenn es zutrifft, dass er die A-Variante des Ausbaus mit fluss- statt stauregelnden Maßnahmen favorisiert, sollte er fachlichen Rat einholen. Vor allem den seines CSU-Kollegen und Bundesverkehrsministers Ramsauer, der diese Option ablehnt. Die A-Lösung ist keineswegs die sanftere oder gar umweltschonendere, denn sie ist teuer und erfordert zusätzliche Baumaßnahmen, um eine größere Wassertiefe zu erreichen. Für Schifffahrt, Umwelt und Hochwasserschutz bringt sie kaum Vorteile. Auch das Havarierisiko zwischen Donau und Straubing wird so nicht verringert. Alles in allem eine von keinerlei Sachkompetenz getrübte Entscheidung. Die Gründe für Seehofers ABC-Schwächen und vorauseilenden Umweltgehorsam liegen auf der Hand: Der Nimbus der Umweltverträglichkeit verspricht politischen Nutzen. Doch weder der Umwelt noch der Binnenschifffahrt nutzen Entscheidungen, bei denen Sachkompetenz keine Rolle spielt.

Hallo Micha,
wenn ich es recht in Erinnung habe, waren ca. 300 neutrale und von der EU ausgesuchte Gutachter und Fachleute in der Monitorgruppe mit den Untersuchungen beschäftigt.
Das hat, wie schon mehrfach geschrieben, ca. 30 Mio Euro gekostet. Wie müssen sich diese Leute jetzt vorkommen? Haben 3 Jahre untersucht und ihr Wissen eingebracht. Selbst Herr Prof. Weiger vom BUND (auch Mitglied der Monitoringgruppe) hat ja bis kurz vor Ende der Untersuchungen immer öffentlich gesagt, dass es oftmals schwierig war, Übereinstimmung zu finden, am Ende konnte aber immer ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis gefunden werden. Als sich herauskristallisierte, dass die Variante C 2.80 wohl die bessere werden wird, hat Herr Prof. Weiger umgeschwenkt und die Gutachter als nicht neutral bezeichnet.
So einfach geht das: weil ich mit einem zu erwartenden Ergebnis nicht einverstanden bin, bezichtige ich die Fachleute (wer für die Variante C 2.80 ist, ist in den Augen der Ausbaugegner eh der Böse), nicht neutral untersucht zu haben . . . .

Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und Herr Ramsauer setzt sich endlich mal durch.
Einen schönen Abend wünscht
Karin

Prof. Weiger war von Anfang an gegen Variante C und also muß der Bund Naturschutz auch dagegen sein. Bedauerlich ist, daß alle Aussagen von Prof. Weiger von vielen Menschen und den Medien kritiklos ja gläubig übernommen werden. Auch wenn sie noch so einseitig sind. Es gibt kaum mal eine Gegendarstellung. Hier sind vor allem die Fachleute der WSV gefordert. Ein Mitarbeiter der RMD-Wasserstraße, die an der Studie beteiligt ist, sagte mir, daß sie keine selbständige Pressepolitik betreiben dürfen sonder dies dem Auftraggeber überlassen müssen.