Torsten Staffeldt (MDB) zum Warnstreik der WSV

Berlin · Am Donnerstag sind Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen in einen Warnstreik getreten. Grund ist die Furcht vor betriebsbedingten Kündigungen im Zuge der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bundesweit. Der Bremer Bundestagsabgeordnete und Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt Torsten Staffeldt (FDP) hält diesen Ausstand für unnötig.„Die Sorgen der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen sind unbegründet. Betriebsbedingte Kündigungen sind im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) nicht vorgesehen. Das hat auch das Bundesverkehrsministerium bestätigt. Der Streik ist daher nicht erforderlich“, betont der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt.Untersuchungen haben gezeigt, dass die WSV effizienter gestaltet werden muss. „Die Neuordnung der bestehenden Strukturen in der Schifffahrt ist wichtig, um die WSV leistungsstark, zukunftsfähig und demographiefest zu erhalten. Die Gewerkschaft ver.di, die die Arbeitsniederlegungen organisiert, versucht sich hier eindeutig in Wahlkampf. Und das auf dem Rücken der Schifffahrt“, so Staffeldt weiter. Aus seiner Sicht ein fahrlässiger Umgang mit den aus der Tarifautonomie gewährten Rechten.


Torsten Staffeldt ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der gelernte Schiffsmechaniker und Maschinenbau-Ingenieur ist Schifffahrts- sowie Luft- und Raumfahrtexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Staffeldt ist stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt sowie Koordinator der parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt.

Moin,

ich glaube nicht das wir uns jetzt von der Politik vorschreiben lassen müssen, wann gestreikt wird. Aber vielleicht hat Herr Staffeldt nach der nächsten Bundestagswahl Zeit darüber nachzudenken. Nämlich dann, wenn der Soverän des Bundestages (der Wähler) ihn hoffentlich nach Hause geschickt hat.

Gruß Norbert

Artikel 89 des Grundgesetzes der BRD

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.

(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

Falls einige Abgeordnete das vergessen oder übersehen haben sollten.

Hallo!

Was ist denn im Ergebnis der Unterschied zwischen einer betriebsbedingten Kündigung und Arbeitslosigkeit wegen Stellenabbau?
Entschuldigt bitte, wenn mein schwacher Verstand das nicht begreift. Ich meine, wenn ich erstmal auf der Straße stehe, ist es doch gleich, ob wegen einer betriebsbedingten Kündigung oder weil mein Arbeitsplatz schlicht abgeschafft wurde? :confused1:

Gruß,
Brischidd

Hallo,
die Infrastruktur ist eines der wichtigsten Säulen eines souveränen Landes. Die gesamte Volkswirtschaft ist davon elementar abhängig. Deshalb gehört diese immer in staatliche Hand. Das gilt für Luftfahrt, Schifffahrt, Bahn, Straße, Kommunikation, Energie, etc. Die Väter unseres Grundgesetzes haben dies erkannt.
Nicht eine Privatisierung oder Vergesellschaftung in diesen Bereichen, haben für den Verbraucher wirkliche Vorteile gebracht.

Arbeitskampf zu Lasten der Schifffahrt? - Wenn die noch nicht erkannt haben, worum es hier geht und welche Folgen die Pläne des BMV für sie selbst haben, sind sie selber schuld.

Bis dann

Dominic

Hi,

tja das ist der Nachteil daran, daß die Binnenschifffahrt die vielen Millionen Tonnen Ladung im Jahr so leise und unauffällig transportiert.

Für die Medien sind wir uninteressant und so wird das alles die ganze Zeit beinahe vollkommen an der Öffentlichkeit vorbei durchgezogen.
Die Schäden, die durch die schon Jahrzehnte andauernde Unterdeckung im Etat für die WSV und den Unterhalt der Wasserstraßen entstanden sind, sind für uns jetzt schon überall sichtbar. Aber außer daß sich vielleicht mal ein Spaziergänger wundert, daß die Schleusenanlagen aber ganz schon marode aussehen, bekommt die Öffentlichkeit davon doch fast gar nichts mit.

Selbst wenn aufgrund eines technischen Mangels an einem wichtigen Infrastrukturbauwerk die Schifffahrt in diesem Bereich für ein paar Wochen stillliegt - wem fällt das denn auf? Maximal ist das mal einen 1 1/2 minütigen Kurzbeitrag in der Abendschau eines Regionalsenders wert, wenn überhaupt! Ansonsten merken das vielleicht die Anwohner an den Bahntrassen, weil sie in dieser Zeit rund um die Uhr den Lärm der vorbeidonnernden Züge haben und die Spaziergänger wundern sich über die vielen Schiffe, die da auf einmal festliegen, sonst aber auch niemand. Stellt Euch mal vor, auf der A7 müßte eine Brücke wegen Einsturzgefahr gesperrt werden, was da los wäre. Da würde aber die ganze Medienwelt ihren Zirkus dort aufbauen.

Fakt ist: der drittwichtigste Verkehrsträger wird in Deutschland einfach mal so totgeschwiegen und es wird Zeit, das zu ändern!

Ich bin der Meinung, daß Ihr streiken dürft und auch streiken sollt. Laßt Euch nicht länger lautlos unterbuttern, sondern macht auf Euch aufmerksam! Hier geht es nicht um klein-klein, hier geht es um den den drittwichtigsten Verkehrsträger in Deutschland!

LG
Micha

Hallo Micha,

du sprichst mir aus der Seele. Der Schiffsstau auf dem Rhein vor zwei Jahren nach der Waldhof-Katastrophe, hat gezeigt wie Leistungsfähig der Verkehrsträger Binnenschiff ist. LKW und Bahn waren nicht Ansatzweise in der Lage diese Transportlücke zu stopfen. Das ist leider noch nicht bei jedem angekommen.

So wie ich Straßen und Schienenwege in Ordnung halten muss, müssen auch die Wasserstraßen in einem Vernünftigen Zustand gehalten werden. Dazu benötigt man leider Personal, die Mitarbeiter der WSV sind Spezialisten auf ihrem Gebiet mit einem über Jahrzehnte gewachsenen Know how. Mit diesem Stellenabbau geht Wissen verloren, dass man nicht mal eben im Schnelldurchgang erlernen kann.

Als Beispiel nenne ich mal das Eindämmen einer Schleuse, dieses ist eine äusserst komplexe Angelegenheit, es es beginnt mit der Bereitstellung der Notverschlüsse, Pumpen und Materialien, geht weiter über setzen der Notverschlüsse über das Leerpumpen der Schleusenkammer bis zur anschließenden Wasserhaltung in der Kammer, dass bekommt natürlich keiner mit. Leider!
Vielleicht sollten sich die zuständigen Damen und Herren aus Bundestag mal sowas anschauen, nennt man Basisarbeit oder so.

Hier im BSF bleibt uns nur eins, WERBUNG machen für den Umweltfreundlichsten Verkehrsträger und den vernünftigen Erhalt der Bundeswasserstrassen!

Gruß Norbert

Hallo,
Die WSV Reform läuft schon seit Jahren, auf der unteresten Ebene, Wasserbauer, Nautiker, Schleuser wurden Stellen abgebaut, an oberster Stelle wurde aus drei Ministerien eins. Jetzt sInd eben Direktionen und WSÄ drann. Die Römer haben vor 2000 Jahren schon Schifffahrt und Wasserbau betrieben und das wird es in 2000 Jahren auch noch geben, in welcher Form auch immer.
Axel

eigentlich mir egal wie lange der stellenabbau schon lauft!
Die sollten bloss die schiffer damit nicht mehr schaden!

jeder andere verkehrstrager kann, mit umstanden, ausweichen!
wenn flughafen köln dicht ist flieg ich villeicht vobn dusseldorf nach malle
bahn das selbe

wenn die üstra streikt fahr ich mit auto fahrrad zur arbeit