Moin!
Ich stelle diese Meldung, die angesichts der staatlich genehmigten Schwefelsäure-Verklappung aus der "WALDHOF" manchem wie Hohn klingen mag, hier mal ein:
Das nordrhein-westfälische Landesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt am 11.2.2011 mit:
Allein im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 18 Verunreinigungen des Rheins registriert, die auf eine illegale Verklappung von Ladungsresten durch Binnenschiffer hinweisen. Bisher ist es kaum möglich, die Verursacher zu ermitteln, da die Verkehrs-Daten der Schiffe nur kurze Zeit gespeichert werden und den Ermittlungsbehörden damit nicht zur Verfügung stehen. Um dies zu ändern, hatte NRW-Umweltminister Johannes Remmel eine Bundesratsinitiative eingebracht, die heute einstimmig von allen Bundesländern angenommen wurde.
"Es ist ein erster Etappenerfolg für den Umweltschutz. Der Auftrag an das Bundesverkehrsministerium lautet nun, die Gesetze so zu ändern, dass die Daten der Binnenschiffer länger gespeichert werden können", erklärte Minister Remmel. "Wir müssen den Lebensraum Wasser schützen, das können wir aber nur, wenn wir auch die Verursacher von Verschmutzungen finden können. Erst durch eine hohe Aufklärungsquote können wir eine abschreckende Wirkung erzielen und das kriminelle Verklappen von Giftstoffen stoppen."
Das Bundesverkehrsministerium habe mittlerweile erklärt, Änderungen grundsätzlich offen gegenüber zu stehen. Dennoch übte Remmel Kritik am Bundesministerium: "Befremdlich finde ich, dass die Bundesländer für ein Bundesgesetz Vorschläge erarbeiten sollen, da angeblich beim Bundesverkehrsminister keine Kapazitäten vorhanden sind", ergänzte Remmel. "Wir helfen gerne mit Daten und Fakten aus und unterstützen den Bund gerne bei seinen originären Aufgabe. Aber es kann nicht zielführend sein und es kann schon aus Gründen der politischen Räson nicht gewollt sein, dass nun die Länder die Gesetzgebungsarbeit der Bundesregierung übernehmen. Es geht um den Schutz des Rheins, der nicht nur Schifffahrtsweg, sondern auch Trinkwasserreservoir ist. Ich setze darauf, dass das Bundeskanzleramt hier eine Lösung findet, die die notwendigen Arbeiten der Bundesregierung zu einem schnellen Ergebnis führt."
Quelle: http://www.nrw.de/meldungen-der-land...folgbar-10424/
mfg Peter Hartung