Das am 26. Januar 2011 dem Haushaltsausschuss übergebene Konzept zur Neugliederung der
Bundeswasserstraßen, das nur noch einen sehr eingeschränkten Erhalt und Ausbau der Flüsse
und Kanäle in Deutschland vorsieht, stößt beim Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt
e.V. (BDB) auf heftige Kritik. Der Branchenverband sieht in der Unterlage eine Kapitulation des
Bundesverkehrsministers vor den leeren Haushaltskassen. Statt für mehr Mittel zu kämpfen,
lässt Dr. Peter Ramsauer anders als bei den beiden anderen Verkehrsträgern Teile der Wasserstraßeninfrastruktur
verfallen und verabschiedet sich von den Zielen im Koalitionsvertrag und
im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, verstärkt Güter auf die Wasserstraßen zu verlagern.
Peter Ramsauer hat den Bundestagsabgeordneten in seinem Bericht mitgeteilt, dass er nicht
einmal die vorhandene Substanz der Wasserstraßeninfrastruktur noch länger finanziert bekommt,
es würden ihm pro Jahr rund 500 Mio. Euro fehlen. Deshalb werde sein Haus die Strategie
eines einheitlichen Netzes aufgeben und die Flüsse und Kanäle in Leistungsklassen einteilen.
In bestimmten Relationen, in denen bereits heute viele Güter transportiert werden, soll
weiterhin ein Ausbau erfolgen. Im Übrigen sei bestenfalls der Substanzerhalt zu finanzieren.
Teilweise werde die Regierung nicht einmal dies gewährleisten können. Welche Flüsse nun
konkret vom Bundesverkehrsministerium noch ausgebaut oder erhalten werden, verschweigt
der Bericht. Stattdessen werden die Relationen verklausuliert durch Angaben wie „Vorrangnetz“,
„Hauptnetz“ oder „Ergänzungsnetz“ beschrieben. Abgeordnete des Haushaltsausschusses
müssen also eine ausgewiesene Verkehrsexpertise besitzen, um zu wissen, auf welchem
Fluss derzeit über 10 Mio. Tonnen Güter pro Jahr transportiert werden, dort soll nämlich noch
ein Ausbau stattfinden. Bereits bei einem Verkehrsaufkommen von „nur“ 5 Mio. Tonnen pro
Jahr soll dagegen bereits nur noch der Erhalt der bestehenden Substanz finanziert werden.
Eine Übersichtskarte enthält der Bericht nicht. Dass eine Güterverlagerung auf das Wasser
damit nicht weiter erfolgen kann, werde „billigend in Kauf genommen“, heißt es in der Unterlage.
„Es ist gut und richtig, dass Steuermittel bevorzugt dort eingesetzt werden, wo der verkehrliche
Nutzen am höchsten und die Finanzierungsnotwendigkeit am größten ist. Insofern machen Investitionen
am Rhein, im westdeutschem Kanalsystem, an der Mosel und am Mittellandkanal
Sinn“, kommentiert BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers das Konzept. Bemerkenswert sei sicherlich
auch die schonungslose Offenheit, mit der das Bundesverkehrsministerium nun endlich
Farbe bekennt und öffentlich erklärt, in was für einem desolaten Zustand sich die Flüsse und
Kanäle in diesem Land befinden. „Die jahrzehntelange Unterfinanzierung, die nicht mal für Erhaltungsmaßnahmen
gereicht hat, rächt sich nun“, so Dr. Gunther Jaegers weiter. Erschreckend
sei aber die vom Bundesverkehrsminister aus diesem Desaster gezogenen Konsequenzen:
„Das politische Ziel, Güterverkehr umweltfreundlich auf das Wasser zu lenken, wird leichtfertig
aufgegeben. Statt die sicherlich zu geringen Haushaltsmittel im Verkehrsressort fair zwischen
Straße, Schiene und Wasserstraße aufzuteilen, geht das Ministerium den bequemen