Presseerklärung des BDB vom 07.04.2011:


BDB rügt Stimmungsmache von SPD und Grünen

Donauausbau darf nicht politisch instrumentalisiert werden


Auf Kritik stößt beim Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) die über die Medien verbreitete Ankündigung von SPD und Grünen, in den kommenden Wochen Massenproteste nach dem Vorbild von „Stuttgart 21“ gegen den Donauausbau organisieren zu wollen. Europa- und bayerische Landtagsabgeordnete beider Parteien wollen in den kommenden Wochen und Monaten massiv Druck auf Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ausüben, um einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufe durchzusetzen.

Der BDB warnt davor, ein wichtiges Infrastrukturprojekt wie den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen im Hinblick auf vorangegangene Wahlergebnisse politisch zu instrumentalisieren und danach zu bewerten, ob sich das Thema gut für einen bürgerlichen Massenprotest eignet. Zwar ist es richtig, dass der Bundestag vor knapp 10 Jahren einen – die nachfolgenden Regierungen in keiner Weise bindenden – Beschluss zum Ausbau ohne Staustufen gefasst hat. Richtig ist aber auch, dass es die SPD und deren damaliger Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee waren, die im Jahr 2007 eine weitere so genannte variantenunabhängige Untersuchung zum Donauausbau in Auftrag gegeben haben, in der gezielt auch der Ausbau mittels Staustufe in die Betrachtung einbezogen wird. Daher befremdet es, dass nun ausgerechnet die SPD sich gegen ihre eigene Vorgehensweise wendet und sich in Stimmungsmache gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versucht.

Die im Verfahren „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung bemängelte Transparenz wird im Rahmen des Donauausbaus durch die variantenunabhängige Untersuchung und die kritische Begleitung durch die so genannte Monitoring-Gruppe sichergestellt, die mit Ausbaubefürwortern und Ausbaugegnern besetzt ist und den Fortgang der Untersuchungen an der Donau kontinuierlich begleitet. Dr. Jaegers vertritt die Interessen des Schifffahrtsgewerbes in der Monitoring-Gruppe. „Durch Drohungen mit Massenprotesten und Volksabstimmungen wird der Wert des im Donaukorridor gewählten Verfahrens in Frage gestellt“, warnt Dr. Jaegers.

Der BDB legt großen Wert darauf, dass zunächst die Ergebnisse der Ausbauuntersuchungen abgewartet werden, bevor in eine Variantendiskussion eingestiegen wird. „Zukunftsentscheidungen können nur auf einer umfassend ausgearbeiteten Grundlage getroffen werden. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, sollten Diskussionen und Bewertungen erfolgen“, erklärt BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers.