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Thema: BDB irritiert über tendenziöse Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium

  1. #1
    Administrator Avatar von Stadt_Aschaffenburg
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    Standard BDB irritiert über tendenziöse Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium

    Hallo zusammen,

    anbei eine Pressemitteilung des BDB, die Stellung zu diversen Äußerungen, die in den letzten Tagen aus dem Bundesverkehrsministerium per FAZ und Spiegel publiziert worden waren und für einige Verstimmung und Irritationen gesorgt hatten.

    Quelle: Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt e.V. www.binnenschiff.de

    LG
    Micha

    BDB irritiert über tendenziöse Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums in FAZ und „Spiegel“


    Binnenschifffahrt unverzichtbar: Rund 15,2 Mio. Tonnen Güter wurden auf ostdeutschen Wasserstraßen umgeschlagen

    Für Irritationen sorgen derzeit Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums gegenüber bestimmten Medien im Zusammenhang mit den Infrastrukturinvestitionen des Bundes. So wird unter anderem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Spiegel“ das Bundesverkehrsministerium mit der Aussage zitiert, seit 1991 seien 3,7 Mrd. Euro „in ostdeutsche Wasserstraßen, Schleusen und Binnenhäfen“ investiert worden. Es sei „viel Geld in Flüsse gesteckt worden, auf denen kaum ein Schiff fährt. Die Investitionen haben sich nicht ausgezahlt.“

    Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) kritisiert diese unsubstantiierte und verkürzte Negativdarstellung, die gerade für die Mitte und den Osten Deutschlands die eigene Verkehrspolitik der Vorgängerregierung unter Beteiligung von CDU und CSU diskreditiert. Statt konkrete Zahlen zu den Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen und zu den Güterzuwächsen auf den Wasserstraßen zu nennen, wird die Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt vom Bundesverkehrsministerium pauschal negiert. Aussagen zu den immer noch bestehenden gravierenden Engpässen gerade im ostdeutschen Wasserstraßennetz, die einer Entfaltung der vollen Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt entgegenstehen, wurden vom BMVBS gegenüber den Medien offenbar nicht getroffen. Über die Ursachen für eine derart tendenziöse Darstellung kann nur spekuliert werden; vermutlich steht sie im Zusammenhang mit den Absichten des Bundesverkehrsministeriums, den Aufbau Ost zu stoppen und wegen der leeren Haushaltskassen keinerlei weiteren Ausbaumaßnahmen an den dortigen Flüssen und Kanälen durchzuführen.

    Zu den Fakten: In Regionen, in denen der Ausbau vorangetrieben und fast abgeschlossen ist und der Mittellandkanal in Ostdeutschland schon fast dem Ausbaustandard in Westdeutschland entspricht, zeigen die Investitionen in die Infrastruktur eine dokumentiert positive Wirkung. Häfen wie Haldensleben oder Magdeburg beweisen mit ihren kontinuierlichen Umschlagssteigerungen, dass es sich lohnt, Güter ökologisch und ökonomisch auf dem Wasserweg zu transportieren. In den ostdeutschen Ländern wurden im Jahr 2007 rund 15,2 Mio. Tonnen Güter vom Binnenschiff umgeschlagen. Die Behauptung der BMVBS-Pressesprecherin, hier fahre „kaum ein Schiff“, entbehrt also jeglicher Grundlage. Zur Verdeutlichung: Für die im Jahr 2007 ein- und ausgeladene Menge hätten 750.000 Lkw bzw. 375.000 Güterwaggons in Fahrt gesetzt werden müssen.

    Geradezu grotesk ist der durch die Äußerungen des BMVBS entstehende Eindruck, mit der Investition von 3,7 Mrd. Euro seit 1991 seien bereits umfangreiche Baumaßnahmen realisiert worden: Im Sommer 2010 musste das Verkehrsministerium in seinem Sachstandsbericht über die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit selber einräumen, dass das „Projekt 17 Wasserstraße: Ausbau Hannover – Berlin“ – das einzige Wasserstraßenprojekt im Zuge der deutschen Wiedervereinigung – entgegen des ursprünglichen Planungshorizonts im Jahr 2011 lange noch nicht abgeschlossen ist. Bis August 2010 sind von den insgesamt veranschlagten Investitionskosten in Höhe von 2,3 Mrd. Euro wegen der jahrelangen Unterfinanzierung erst 1,5 Mrd. Euro verbaut worden. Diverse Streckenabschnitte in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin befinden sich immer noch im Bau, ebenso wie die Zweite Schleuse Wusterwitz und die Niedrigwasserschleuse Magdeburg. „Solange die Infrastruktur nur unvollständig hergestellt ist, wird auch nur ein unvollständiger Schiffsverkehr stattfinden können. Das in den Medien zitierte Fazit des BMVBS, „Die Investitionen haben sich nicht ausgezahlt“, zeugt von einer eklatanten Unkenntnis der Zusammenhänge: Prognosen können sich erst erfüllen, wenn Infrastrukturmaßnahmen vollständig oder zumindest in weiten Teilen realisiert sind“, erklärt BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers.

    Insbesondere im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende öffentliche Sachverständigenanhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes am 29. Juni 2011 fordert der BDB mehr Sachlichkeit und weniger wertende Behauptungen in den Verlautbarungen des Bundesverkehrsministeriums.
    MeinlieberHerrgehneikommrausbleibdrin © Opa Karl 1920-2008

  2. #2

    Standard Äußerungen des BMVBS

    Zitat Zitat von Stadt_Aschaffenburg Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,

    anbei eine Pressemitteilung des BDB, die Stellung zu diversen Äußerungen, die in den letzten Tagen aus dem Bundesverkehrsministerium per FAZ und Spiegel publiziert worden waren und für einige Verstimmung und Irritationen gesorgt hatten.

    Quelle: Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt e.V. www.binnenschiff.de

    LG
    Micha
    Wenn man nur wüsste, ob die FAZ und der Spiegel die Aussage von Frau Hoppen nur falsch widergegeben haben, oder ob das Ministerium testen will, wie das Binnenschifffahrtsgewerbe auf solche Berichte reagiert, oder ob es tatsächlich so gesagt worden ist.
    Wenn dem nicht so ist, müsste das BMVBS auf einer sofortigen Berichtigung in der FAZ und im Spiegel bestehen.
    Bis jetzt habe ich noch keine entsprechende Reaktion mitgekriegt. Ich bin gespannt, wie's weitergeht.

  3. #3
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    Hallo Karin,

    das stimmt allerdings, eine deutliche Reaktion des BMVBS zu dieser angeblichen Äußerung wäre meiner Meinung nach unumgänglich gewesen.
    Nicht nur daß sich das Ministerium hierdurch selbst als unfähig darstellt, Steuergelder richtig einzusetzen, das wäre schon schlimm genug.
    Die Darstellung ist außerdem schlichtweg unwahr, denn es wurde zu keiner Zeit nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen, zumindest nicht was wesentliche Projekte angeht.

    Zutreffend ist, daß bereits seit vielen Jahren an wichtigen Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen gespart wurde, wodurch das Bundeswasserstraßennetz an vielen Stellen, besonders im Bereich der Anlagen, sowohl sicherheitstechnisch, als auch vom Kapazitätsniveau her nicht in dem Zustand ist, auf dem es sein könnte, wenn frühzeitig Geld bereitgestellt worden wäre.

    Nahezu bei jedem Ausbauprojekt der letzten Jahrzehnte verhindern Nadelöre, daß die errechneten Kapazitäten erreicht werden können.
    Diese sollten lieber beseitigt werden, statt der Binnenschifffahrt auch noch die Verantwortung dafür zuzuschieben.

    Ich bin weiterhin der Meinung, daß der vorliegende Entwurf zur Kategorisierung der Wasserstraßen eine ungerechtfertigte, wenn nicht sogar unrechtmäßige Benachteiligung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt gegenüber der Schiene und der Straße bedeutet, die sich eines Tages noch rächen könnte. Die Binnenschifffahrt ist der einzige Verkehrsträger, der kurzfristig und mit verhältnismäßig geringem Aufwand noch DEUTLICH mehr Frachtaufkommen bewältigen könnte, während die Schiene und besonders die Straße in weiten Teilen ihre Belastungsgrenze längst überschritten haben.

    Mit den vorliegenden Konzepten sind die Weichen für die Zukunft mit Sicherheit NICHT gestellt!

    LG
    Micha
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  4. #4

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    Hallo Zusammen,
    die Benachteiligung der Binnenschifffahrt beginnt schon in der Straßenverkehrsordnung §30 Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot. Das Sonntagsfahrverbot gilt nicht für "kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km," und für " kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- und Entladestelle und einem innerhalb des Umkreises von höchstens 150 km gelegenen Hafen (An- und Abfuhr),".

    Also die Bahn, die ja eigentlich mit ihren Schienennetz bessere Möglichkeiten haben sollte näher an den Kunden ran zu kommen, darf Sonntags den Weitertransport 50 Kilometer weiter als zum Schiff (Hafen) durchführen. Macht doch Sinn, besonders wenn man von Steuergeldern, die eigentlich dazu dienen sollen den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu holen, LKW´s finanziert wo an der Plane steht "Wir fahren in Auftrag der Deutschen Bahn".

    Gruß Thomas

  5. #5
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    Hallo Thomas,

    genau! Das ist ein weiterer Kritikpunkt, der nicht von der Hand zu weisen ist und ich denke einfach, man sollte sich anhand aktueller Daten daranmachen, ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Güterverkehr in Deutschlang zu entwickeln, denn die Mißstände sind klar ersichtlich. Schon lange ist klar, daß mit den Plänen der 80er und 90er Jahre heute kein Start mehr zu machen ist. Nach dem Ende der Wirtschaftskrise erleben wir an allen Ecken und Enden, daß das System Schiene/Straße zu kollabieren droht. Gerade deswegen, finde ich, ist dieses Konzept der Kategorisierung der Wasserstraßen absolut die falsche Antwort auf die Problematik, die sich durch den ständig steigenden Warenverkehr stellt, zumal es Antworten auf Fragen gibt, die gar niemand gestellt hat.

    LG
    Micha
    MeinlieberHerrgehneikommrausbleibdrin © Opa Karl 1920-2008

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