Castor-Transporte per Schiff

[Stolzeneck]

Bremen will keine Brennstäbe im Hafen

Castor-Transporte per Schiff

Quelle: FOCUS Online

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Stolzeneck

[Stadt_Aschaffenburg]

Berlin · Das von Rot-Grün geplante Umschlagsverbot von Kernbrennstoffen schränkt die Warenverkehrsfreiheit der EU ein. Das ist das Ergebnis einer euraparechtlichen Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die Torsten Staffeldt (FDP) vorliegt.

„Der rot-grüne Senat handelt fahrlässig und riskiert viel: Bei einem Verstoß gegen EU-Recht ist eine Klage bei der EU-Kommission wahrscheinlich“, erklärt der Bremer Bundestagsabgeordnete. Daneben zeigt das Gutachten der Handelskammer Bremen auch, dass das Gesetz landes- und bundesrechtlich „mehr als fragwürdig ist“, so Staffeldt.
„Bremen fordert immer die Solidarität der anderen Bundesländer ein. Aber wenn es darum geht, Solidarität zu zeigen und Bundesaufgaben unterstützend zu begleiten, glauben die rot-grünen Abgeordneten ausscheren zu können. Das ist mieser Stil.“