Hallo zusammen,
folgende Pressemitteilung des Büros von Torsten Staffeldt MdB errreichte mich soeben:
LG
Micha
Zum ersten Gespräch der Berichterstatter der christlich/liberalen Koalition mit dem Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses „Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt“ erklären die maritimen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Werner Kammer, MdB und der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Staffeldt, MdB:
„In einem ersten Gespräch zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses „Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt“ mit dem Bundesverkehrsministerium konnten wir gemeinsam erste Eckpunkte festlegen:
1. Die Führerscheinfreiheit bis 15 PS wird ergänzt um eine Regelung, dass Sportboote bis 25 km/h führerscheinfrei bleiben, sodass wir damit den Bedenken Rechnung tragen, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ein potentielles Sicherheitsproblem zu schaffen. Die erforderliche Neufassung der entsprechenden Rechtsverordnungen erfolgt so schnell wie dies nach den Verfahrensvorschriften möglich ist, womit ein Inkrafttreten noch im Sommer 2012 möglich sein sollte.
2. Die geplante Ausweitung der Charterscheinregelung wird in zwei Schritten erfolgen. Dieses Jahr werden die Binnengewässer im Hinblick auf weitere Freigaben geprüft, um insbesondere weitere zusammenhängende Fahrtgebiete zu ermöglichen. Dabei sollen auch von der gewerblichen Schifffahrt genutzte Wasserstraßen berücksichtigt werden, sofern auf ihnen nicht mehr als 0,5 Mio. Tonnen Güter pro Jahr befördert werden. Die Ausweitung der Charterscheinregelung auf ausgewählten Ostseerevieren, inklusive einer Ermöglichung von Flottillenfahrten erfolgt bis zum April 2013.
3. Die Überprüfung der rechtlichen Probleme bei der Zulassung ausländischer Funkzeugnisse erfolgt bis zum September 2012.
4. Das Recht für die Sportbootführerscheine See und Binnen soll so schnell wie möglich zusammengefasst und von Widersprüchen befreit werden.
Wir freuen uns, dass wir damit noch im Laufe der bald beginnenden neuen Bootssaison die ersten Reformen umsetzen können und danken dem Verkehrsministerium für die konstruktive Begleitung der Reformen in der Sportbootschifffahrt.“