Der Dobrindt am Ball: die PKW Maut wird durchgesetzt: vermutlich laut einigen Politikern muss der Staat Geld drauflegen. NL zieht vor Gericht, auch andere Nachbarstaaten ziehen nach. Wie lächerlich macht Deutschland sich noch? Für die LKW Maut musste eine Fremdfirma her um alles zu organisieren.(TollCollect) die mit Jahren Verzögerung und indem sie selber etliche Miliarden absahnen ein teures System aufgebaut haben. Vgl Österreich da macht es die Staatseigene Autobahnbehörde.
Jetzt Maut für die Sportboote: EINE NEUE BEHÖRDE muss gegründet werden!! Ob das nichts kostet. Die Umbau der Wasser und Schifffahrtsverwaltungen funktioniert noch immer nicht so richtig.
Armes Deutscland, gruss vom Main, Jozef.
Warten wir mal ab wann er merkt das Sportflugzeuge mit Steuerfreiem Sprit fliegen.
Gruß
Udo
Hallo Udo,
das dürfte wohl eine Fehlinformation sein. Flugbenzin (Avgas) wird versteuert, aber Kerosin ist steuerfrei. Die wenigsten Sportflugzeuge dürften mit Turboprop- oder Düsentriebwerken ausgestattet sein.
Gruß
Friedhelm
Sorry aber er könne über eine Luftraummaut nachdenken.
Wann wird die Obrigkeit mal übers eigene Sparen nachdenken,einfacher ist es allemal uns immer mehr aus der tasche zu ziehen.
Gruß
Udo
es ist noch komplizierter, damit die paar Sportflugzeuge auf gar keinen Fall steuerfrei unterwegs sind sind sämmtliche Luftfahrtkraftstoffe hoch versteuert. Die Fluggesellschaften können sich aber die Steuern zurückerstattenlassen. Da dieser Prozess mehr kostet als die Steuer für Sportflieger einbringt, wollte FJ Strauß die Steuer abschaffen, das führte aber zu einem Riesenaufschrei...
Davon abgesehen müssen Privatflieger nicht nur Start und Landegebührennbezahlen sondern auch noch Gebühren für Wetterdienste u.Ä.
Grüße
Dominik
Sollten die Maut für die Sportschifffahrt kommen, wird es, zumindest für den Rhein, Sonderregelungen geben müssen.
Die Schifffahrt auf dem Rhein ist grundsätzlich Gebühren- und Abgaben frei. So steht es zumindest im noch immer
gültigen Vertrag zwischen den Rheinanliegerstaaten aus dem Jahre 1868, es ist sozusagen das Grundgesetz für den Rhein.
Hier heißt es:
Artikel 3Sollte also die Maut kommen und auch für den Rhein erhoben werden, würde die Bundesregierung gegen
Freiheit von Abgaben
(1) Auf dem Rhein, seinen Nebenflüssen, soweit sie im Gebiet der vertragenden Staaten liegen, und
den im Artikel 2 erwähnten Wasserstraßen darf eine Abgabe, welche sich lediglich auf die Tatsache der Beschiffung gründet, weder vonden Schiffen oder deren Ladungen, noch von den Flößen erhoben werden.
(2) Ebensowenig ist auf diesenGewässern oberhalb Rotterdam und Dordrecht die Erhebung von
Bojen- und Bakengeldern gestattet.
geltendes internationales Recht verstoßen.
Bin gespannt, was Hr. Dobrindt weiter einfällt.
NEC ASPERA TERRENT
(Die Widrigkeiten nicht fürchten,)
Hallo Werner,
im Artikel steht:
«Betroffen wären etwa 2800 Kilometer Nebenwasserstraßen» und «Gebührenfrei – das immerhin – soll es auch künftig auf den rund 4500 Kilometer Hauptwasserstraßen zugehen. Sie sollen weiterhin ausschließlich von gewerblichen Nutzern finanziert werden.»
Aber war nicht auch mal die Rede davon, dass Deutschland die Mannheimer Akte neu verhandeln will, um Gebühren für die Rheinschifffahrt einführen zu können?
Liebe Grüsse,
Lorenz
Das können die Deutsche zwar wollen, auch Bruessel will sich gerne darin reinmischen, aber solange die Schweizer nein sagen kommen da keine Gebühren. Das ist nun mal Akte von Mannheim!. Gruss vom Main Jozef.